intecreative process technologies
AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der UNITEC Informationssysteme GmbH

Unsere AGB als PDF-Dokument zum lokalen Speichern: PDF anzeigen

1. Vertragsschluss

1.1 Verträge über Lieferungen und Leistungen kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der UNITEC Informationssysteme GmbH (nachfolgend - Unitec - genannt) zustande.
Auch ohne ausdrücklichen Hinweis bei Vertragsschluss gelten ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.Unitec.de abrufbaren Fassung.
Sie gelten auch dann, wenn Unitec in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Abweichungen von Ziffer 1.1 bedürfen der Schriftform.

1.2 Die Angebote von Unitec und die darin enthaltenen sind freibleibend und unverbindlich.
Dies gilt auch, wenn dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen wurden, an denen Unitec sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Unitec berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.
Auftragsannullierungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

1.3 Sämtliche rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller Unitec gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Preise

2.1 Die im Angebot aufgeführten Entgelte sind Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dem Besteller in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

2.2 Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und ändern sich nach Vertragsschluss die die bei Unitec üblichen listenmäßigen Preise oder bestätigten Angebotspreise/vereinbarte Preise für Software oder Dienstleistungen oder erhöht sich die gesetzliche Mehrwertsteuer, ist Unitec berechtigt den Kaufpreis der Änderung entsprechend oder um die Erhöhung der Mehrwertsteuer anzupassen.
Ergibt sich dadurch eine Erhöhung des Kaufpreises um 5% oder mehr, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen drei Wochen nach Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.

2.3 Ändern sich nach Vertragsabschluss mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört, die bei Unitec üblichen
listenmäßigen Preise oder Angebotspreise/vereinbarte Preise für
Dienstleistungen oder erhöht sich
Mehrwertsteuer, so erhöht sich der Verkaufspreis entsprechend.

3. Lieferung

3.1 Von Unitec angegebene Lieferfristen sind circa-Angaben. Unitec ist an Lieferfristen nur gebunden, wenn diese ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurde.


3.2 Die Einhaltung von Fristen für Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben,
bestätigten Software oder die gesetzliche
insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn Unitec die Verzögerung zu vertreten hat.
Für die Einhaltung der Lieferfristen ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Ware das Werk, Lager oder den Versandort verlassen hat.

3.3 Verzögert sich die Lieferung über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus, so können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller schriftlich zu setzenden Frist von mindestens 2 Wochen geltend gemacht werden.

3.4 Bei Leistungsstörungen, die Unitec nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Arbeitskämpfen und Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Störung.

3.5 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auch dann mit Verlassen des Werks bzw. Lagers auf den Besteller über, wenn Unitec eigene Transportmittel einsetzt. Wird der Versand oder die Zustellung auf Verlangen des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Besteller in Annahmeverzug befindet.

3.6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist Unitec berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

3.7 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.

4. Schulungen

4.1 Anmeldung:
Anmeldeschluss ist – sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – 7 Tage vor Schulungsbeginn. Jede Anmeldung wird von Unitec durch eine Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt und ist dann für beide Seiten verbindlich. Die Vergabe der Teilnehmerplätze erfolgt nach Eingang der schriftlichen Anmeldungen. Sollte eine Schulung ausgebucht sein, wird der Anmelder benachrichtigt und über den nächsten freien Schulungstermin informiert. Mit der Anmeldung werden die vorgegebenen Inhalte von den Teilnehmern akzeptiert. Unitec behält sich vor nach Notwendigkeit die Schulungsinhalte, -orte, - zeiten und -termine zu ändern. Einige Schulungen bietet Unitec nur in Absprache an. Für die Durchführung sind eine Mindestvorlaufzeit von vier Wochen sowie eine Mindestteilnehmeranzahl von vier Personen erforderlich. Im Übrigen gilt Ziffer 1. bis 3.


4.2 Abmeldung:
Liegen für eine Schulung 14 Tage vor Beginn weniger als insgesamt vier Anmeldungen vor, behält Unitec sich vor, die Schulung abzusagen. Unitec behält sich ebenfalls vor, eine Schulung wegen höherer Gewalt (z.B. Erkrankung des Trainers) abzusagen (bzw. einen anderen Trainer einzusetzen). Bei Absage bietet Unitec einen Ersatztermin zum nächstmöglichen Zeitpunkt an; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Liegt eine schriftliche Abmeldung Unitec nicht 7 Werktage vor Kursbeginn vor, fallen 50% des Schulungspreises als Pauschalisierter Schadensersatzanspruch an.

4.3 Kurszeiten:
Schulungen beginnen in der Regel um 09:00 Uhr und enden ca. 17:00 Uhr. Ausnahmen können zwischen Teilnehmern und Trainer vereinbart werden. Bei 5-Tages-Schulungen und ferner Anreise, ist der Beginn am 1. Tag um 10:00 Uhr. Dies wird explizit in der Bestätigung ausgewiesen.


4.4 Rechnungsregelung: Siehe Ziffer 5.


4.5 Voraussetzungen:
Unitec übernimmt keine Verantwortung für Nachteile, die sich aufgrund fehlender Grundvoraussetzungen (z.B. PC- Grundbedienungskenntnisse) ergeben. Hemmt ein Teilnehmer aus diesem Grund oder durch sein Verhalten wesentlich den Schulungsfortschritt, behält Unitec sich vor, den betreffenden Teilnehmer aus Rücksichtnahme auf die anderen Kursteilnehmer von der Schulung auszuschließen. In diesem Fall werden die Schulungskosten in voller Höhe angerechnet.


4.6 Firmenschulungen im Unternehmen:
Jeder Teilnehmer benötigt eine Arbeitsstation für die praktischen Übungen, die sich in einem Raum befinden sollten. Für die Vermittlung
des theoretischen Unterrichtsstoffes ist es notwendig, dass der Schulungsraum mit einer Wandtafel/Leinwand sowie einem Beamer
ausgestattet ist. Die Lichtverhältnisse des Schulungsraumes müssen für Tageslichtprojektion geeignet sein. Der Trainer braucht ebenfalls
eine Arbeitsstation inkl. Zubehör (Monitor, Tastatur, Maus, etc.). Auf Anfrage können wir gegen eine Gebühr Geräte oder Arbeitsstationen
ausleihen. Für die Schulung ist auf den Arbeitsstationen die erforderliche Software in der Version vorhanden, die Schulungsgegenstand ist.
Hierfür hat der Auftraggeber Sorge zu tragen. Gegen Berechnung kann Unitec für diese Aufgabe beauftragt werden. Unitec übernimmt bei
Schulungen vor Ort keinerlei Haftung für die Geräte oder die Daten, die sich zum Zeitpunkt der Schulung auf den Maschinen befinden.

5. Zahlung und Verzug

5.1 Der Kaufpreis ist fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zu bezahlen, sofern nicht anders ausgewiesen ist.


5.2 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
Die die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

5.3 Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, von Unitec anerkannt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Mängelrechte des Bestellers unberührt.

5.4 Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Unitec an Dritte abtreten.
5.5 Unitec bleibt das Recht zur Teilrechnung ausdrücklich vorbehalten.

6. Rücktrittsrecht

6.1 Sofern Unitec Lieferfristen aus Gründen, die Unitec nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Besteller hierüber unverzüglich informiert und ihm gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Unitec berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Unitec, wenn Unitec ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder Unitec noch ihre Zulieferer ein Verschulden trifft oder Unitec im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

6.2 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Kaufpreisanspruch von Unitec durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist Unitec nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), (Einzelanfertigungen), kann Unitec den Rücktritt
sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

7. Patent- und Urheberrechte

An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Abbildungen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen behält sich Unitec Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen die schriftliche Zustimmung von Unitec weder kopiert noch auf anderem Weg Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen von Unitec unverzüglich herauszugeben. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Unitec das Eigentum an der Ware vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat Unitec unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

8.2 Soweit Unitec mit dem Besteller Bezahlung der Ware aufgrund des Scheck- bzw. Wechselverfahrens vereinbart, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von Unitec akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks.

8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Unitec berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Unitec ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, darf Unitec diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

8.4 Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Unitec als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Unitec Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Unitec ab. Unitec nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 8.1 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben Unitec ermächtigt. Unitec verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen Unitec gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Unitec verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Unitec um mehr als 20% werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl von Unitec freigeben.

9. Gewährleistung

9.1 Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

9.2 Grundlage einer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Besteller, vom Hersteller oder von Unitec stammt.

9.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§434 Abs. 1 S2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Unitec jedoch keine Haftung.

9.4 Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Unitec hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung
der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Besteller offensichtliche Mängel (einschließlich Falschund Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Unitec für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

9.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Unitec zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

9.6 Unitec ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

9.7 Der Besteller hat Unitec die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller Unitec die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau/Deinstallation der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau/Installation, wenn Unitec ursprünglich nicht hierzu verpflichtet war.

9.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt Unitec, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann Unitec die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.

9.10 Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen

9.9 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

10. Gesamthaftung

10.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Unitec bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Auf Schadensersatz haftet Unitec – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Unitec nur


  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Unitec jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe von Unitec.


10.3 Die sich aus Ziffer 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die dort genannten Personen einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn Unitec die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

11. Verjährung

11.1 Abweichend von §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

11.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Bestellers gem. Ziffer 10 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Auf den Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN Kaufrecht) anzuwenden.
12.2 Erfüllungsort ist Hanau.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes ist.


13. Salvatorische Klausel, Schriftform


13.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Die Parteien verpflichten sich, von dieser Vereinbarung abweichende mündliche Vereinbarungen schriftlich zu dokumentieren. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die
Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.

Ausführliche Informationen anfordern

Wir beraten Sie gerne ausführlich und persönlich. Bitte nennen Sie uns Ansprechpartner und Kontaktdetails und wir melden uns umgehend bei Ihnen

Interesse
Telefon (optional)
() /
Anfrage